Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union Westmecklenburg

Am Morgen des 19. Januar räumte die Polizei das besetzte Haus in der Conciatori n°4, Sitz der Unione Sindacale Italiana (USI-IAA), der Circolo Anarchico Fiorentino und der "Progetto Conciatori" in Florenz. Einige GenossInnen zögerten die Räumung vom Dach aus hinaus, während andere auf der Straße gegen die Räumung demonstrierten.

Heute fand in Dresden der Bürgerentscheid über die geplante Umwandlung der kommunalen Krankenhäuser Dresden Neustadt und Friedrichstadt in eine gGmbH statt. Von den 433 000 Wahlberechtigten beteiligten sich 37 % an der Abstimmung, davon stimmten 84 % gegen die Umwandlung der Rechtsform. Die lokale FAU-Gewerkschaft hatte sich in den letzten Wochen neben ver.di, der Linken, der SPD, der SAV und einem neutralen Bündnis massiv für dieses Ergebnis eingesetzt.

Wir müssen euch darüber in Kenntnis setzen, daß als Teil des Konstrukts gegen die Belgrad 6 (BG6), ab 8.Februar 2012 ein Berufungsverfahren gegen vier Mitglieder der Anarchosyndikalistischen Initiative (ASI) und gegen zwei weitere Belgrader AnarchistInnen anläuft. Die sechs Belgrader Libertären wurden angeklagt, Ende August 2009 aus Solidarität mit einem damals hungerstreikenden griechischen politischen Gefangenen (Thodoros Iliopoulos) einen Angriff auf die griechische Botschaft in Belgrad angestiftet, assistiert und ausgeführt zu haben. Kurz nach dem Angriff auf die Botschaft wurden die BG6 (Tadej Kurepa, Ratibor Trivunac, Ivan Savic,Ivan Vulovic, Nikola Mitrovic and Sanja Dojkic) unter dem Vorwurf “Internationalen Terrorismus” verhaftet und für die kommenden sechs Monate in U-Haft gesteckt.

Am 19. Dezember entließ das pharmazeutische Unternehmen Roche Polen grundlos einen Aktivisten der FAU-Schwestergewerkschaft ZSP. Die Anweisung, den Arbeitsplatz auf der Stelle zu verlassen, kam direkt vom Hauptquartier der Firma, die sich weigerte, dazu schriftlich Stellung zu nehmen.

Die FAU Berlin freut sich auch im neuen Jahr die folgenden Beratungen im FAU-Lokal anbieten zu können: Sozial- und Arbeitsrechtsberatung: Jeden Freitag von 17 Uhr bis 18 Uhr. In Kooperation mit einem Rechtsanwalt. Mieterberatung: Jeden 4. Montag im Monat, 18 bis 19 Uhr. In Kooperation mit Rechtsanwältin Carola Handwerg.

Wie in jedem Jahr wollen Neo-Nazis im Februar wieder zwei Aufmärsche in Dresden durchführen. Das Bündnis „Dresden Nazifrei“, das von bürgerlich-linken über emanzipatorische Antifa-Gruppen bis hin zu autoritär-kommunistischen Organisationen reicht, mobilisiert bereits seit einigen Monaten um die rechten Demonstrationen zu blockieren.Dieses Jahr melden sich nun erstmals explizit anarchistische Gruppen, Projekte, Gewerkschaften und Einzelpersonen mit einem eigenen Aufruf zu Wort und kritisieren sowohl den Naziaufmarsch als auch Repression und konservative Ideologien. Der Mobilisierungstext, der vom Allgemeinen Syndikat Dresden (FAU IAA – FdA IFA) ausgeht, will dazu einladen, sich stärker mit anarchistischen Standpunkten zu positionieren und perspektivisch unabhängige Mobilisierungsbündnisse auf die Beine zu stellen. Er kann auch nachträglich unterzeichnet werden.

Das Allgemeine Syndikat Dresden (FAU IAA - FdA IFA) unterstützt die Initiative gegen die Privatisierung der kommunalen Krankenhäuser Dresden-Neustadt und Dresden-Friedrichstadt und damit auch den Bürgerentscheid dazu am 29.1.2012. Die Form der Abstimmung kritisieren wir zwar, wollen aber mit einer Verhinderung der Privatisierung ein Zeichen gegen den Abbau des öffentlichen Gesundheitssystems setzen. Wir wollen gute medizinische Versorgung für alle und gute Arbeitsbedingungen für die Angestellten in Krankenhäusern. Zudem muss verhindert werden, dass die Gesundheit von Menschen für höhere Profite riskiert wird.

Zur Schwerpunktausgabe der Direkten Aktion zum Thema Krise und Revolte fand erstmalig auch in Kiel eine Release-Veranstaltung statt. Vor gut gefüllten Sitzreihen referierten Autor Gerhard Hanloser, DA-Redakteur Marcus Munzlinger und ein Mitglied der Koalition gegen das „Global Economic Symposium“ im Kultur- und Kommunikationszentrum Pumpe: Schlägt die ökonomische Krise in eine politische um? Wie sind die Umstürze in Nordafrika und die Proteste in anderen Teilen der Welt zu bewerten? Wie lässt sich der Krisenkanon in den Deutschen Massenmedien erklären? Im folgenden in Mitschnitt des Freien Sender Kombinat Hamburg (fsk): Audiomitschnitt der DA Releaseveranstaltung in Kiel von Direkte Aktion Audio

Am 28. Januar findet in Hamburg eine Demonstration statt, die verhindern soll, dass die Verbrechen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) wieder aus dem öffentlichen Interesse verschwinden. 13 Jahre lang konnten drei Nazis scheinbar unbemerkt durch Deutschland ziehen und dabei zehn Menschen ermorden. Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat sowie die Polizistin Michèle Kiesewetter sind kaltblütig hingerichtet worden.

Aus dem Inhalt: Zwischen autoritären Reflexen und kapitalistischem Normalvollzug: die Marginalisierung und Stigmatisierung sozialer Gruppen ► Betreuung als Verfolgung: Interview mit Arbeitskreis „Marginalisierte – gestern und heute“ ► Anarchismus und Syndikalismus in der kolonialen und postkolonialen Welt ► Vom Protestcamp zum Generalstreik? Die amerikanische Occupy-Bewegung ► Sonne, Strand und Sexarbeit: Dass beim Sextourismus der Tourismus weiblich und der Sex männlich sein kann, zeigt das Beispiel „Karibik“ ► Amsterdam hat „ausgekrakt“: Repression und Kriminalisierung von Hausbesetzungen im liberalen Holland ► Im Interview: Francesca Andrade, Regisseurin von „Noise and Resistance“ ► sozialrevolutionäres Kreuzworträtsel u.v.m.

Mittlerweile liegt ein mündliches Angebot der Bally Wulff Geschäftsleitung vor. Wir warten aber noch auf ein konkretes schriftliches Angebot. Abhängig vom Inhalt dessen werden wir unsere Aktionen absagen oder fortführen. Seit Oktober verteidigt die FAU Berlin eines ihrer Mitglieder, einen Siebdrucker beim Spielgerätehersteller Bally Wulff, gegen eine Änderungskündigung, die schlechtere Arbeitsbedingungen nach sich ziehen würde.

Seit Monaten spitzt sich die Kredit- und Schuldenkrise in der EU (und global) zu. Auf immer neuen Regierungskonferenzen werden Notprogramme beschlossen, um den Kapitalismus in Europa zu sanieren. Glaubt man Politik und Medien, drohen sonst Zusammenbruch, Rezession und neue Armut. Mit diesem Drohszenario werden marktradikale Reformen durchgesetzt, die unsere Gesellschaft und unser Leben auf Jahrzehnte bestimmen – wenn wir uns nicht wehren. In den ersten Jahren der Krise hieß es, der Kapitalismus müsse gezügelt werden. Banken und Konzerne sollten einen Teil der Lasten tragen, die sie selbst mit verursacht hatten. Doch gerade passiert das genaue Gegenteil: Die Herrschenden in der EU und ihren Mitgliedsstaaten setzen auf mehr "Wettbewerb" und einen brutalen Sparkurs, um das "Vertrauen" und die Profite der Privatwirtschaft zu sichern. Für einen Großteil der Bevölkerung bedeutet dies eine zunehmende Verarmung und Verschärfung ihrer Lebensbedingungen. Es zeigt sich: Kapitalismus heißt Krise und Ohnmacht, Armut inmitten von Reichtum. Organisieren wir uns für eine bessere Gesellschaft!

Mit dieser unvollständigen Terminübersicht wollen wir euch die Gelegenheit geben, an einigen interessanten Diskussionen, informativen Vorträgen, leider notwendigen Demonstrationen und ungewöhnlichen Aktionen teilzunehmen. Wir hoffen, dass das eine oder andere für euch dabei ist.

Vergangene Woche endete der Arbeitskampf im Friedrichshainer Spätkauf „Mumbai Corner“ mit einer Einigung. Demnach zieht der Ladeninhaber alle anwaltlichen und juristischen Schritte gegen den betroffenen Kollegen und Dritte zurück, händigt dem Kollegen einen Arbeitsnachweis aus und zahlt ihm eine Abfindung von mehreren tausend Euro. (Foto: Kundgebung am 16. Dez. 2011 vor dem Laden, der extra geschlossen wurde.)

In ihrem Bericht vom November 2011 fordert die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) die Bundesregierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU) die Interessen ihrer Mitglieder gemäß der Konventionen 87 und 98 vertreten könne. Das Komitee für Vereinigungsfreiheit der UNO-Organisation benennt für die FAU Berlin insbesondere das Recht der freien Meinungsäußerung, das Zutrittsrecht zu sämtlichen Betrieben, in denen sie Mitglieder hat, und das Recht auf Teilnahme an Betriebsratssitzungen, sofern sie auf betrieblicher Ebene repräsentativ ist. Press release in other languages: English | Français | Castellano

Am Abend des 19. Dezember 2011 hat das Allgemeine Syndikat der FAU Dortmund mit Unterstützung von solidarischen Aktivisten und FAUistas aus Bochum und NRW eine Protestaktion vor der Lidl Filiale in Bochum Laer durchgeführt. Anlass war die fristlose Kündigung eines dort beschäftigten Auszubildenden, der in der FAU Dortmund organisiert ist. Zum Inhalt der Auseinandersetzung s.u. Dabei wurden eine große Anzahl Flugblätter mit dem Titel „Lidl-Azubis als billige Arbeitskräfte“ an interessierte Kundinnen und Kunden verteilt und den Einwohner_innen der umliegenden Wohnblocks zur Kenntnis gebracht. Dort hieß es u.a.: „Wir fordern ein Ende der Arbeitshetze, kürzere Arbeitszeiten und bessere Bedingungen für alle Auszubildenden bei LIDL und im gesamten Einzelhandel.“

Seit mehr als sechs Monaten streiken in der kasachischen Provinz Mangystau tausende von ÖlarbeiterInnen gegen Ausbeutung und für höhere Löhne. Mehr als 1.000 wurden wegen des Streiks gefeuert. Am 16. Dezember griff die Polizei des diktatorischen Regimes eine Kundgebung in der Stadt Zhanaozen (Jañaözen) an. Nach Berichten von AugenzeugInnen soll es dabei bis zu 70 Tote und 700 bis 800 Verletzte unter den Streikenden und ihren UnterstützerInnen gegeben haben.

Während es in Deutschland wieder ruhig um die Occupy-Bewegung geworden ist, geht die Protestbewegung in den USA zunehmend gezielter vor. Nachdem bereits am 2. November ein Generalstreik den Hafen von Oakland lahm gelegt hatte, veröffentlichte die Vollversammlung von Occupy-Oakland einen Aufruf zur Besetzung und Blockade aller Häfen der Westküste am 12. Dezember 2011 in Solidarität mit den ausgebeuteten ArbeiterInnen und um ein deutliches Zeichen gegen die Repression der Occupy-Bewegung zu setzen. Mit dem Aufruf zur ökonomischen Blockade geht die Occupy-Bewegung in den USA einen Schritt weiter, indem sie versucht den Kapitalismus an seiner Basis zu treffen. Denn ohne ArbeiterInnen kein Geschäft und ohne Geschäft kein Gewinn.

Am 16. Dezember 2011 ist offizieller Kampagnenstart der Jung und Billig Kampagne in Berlin. Wer wir sind, was wir mit der Kampagne erreichen wollen und was ihr machen könnt, um daran teilzuhaben, wollen wir hier für euch klären. MinijobberInnen begegnen uns in letzter Zeit immer häufiger im Alltag. Sie sind die Menschen, die uns im Gruselkabinett erschrecken, uns in Gaststätten bedienen und unseren Einkauf über das Warenband laufen lassen. In allen Betrieben, in denen man relativ flexibel mit seinen Angestellten umgehen kann, werden MinijobberInnen immer beliebter, um Vollzeitangestellte zu ersetzen und Sozialabgaben niedrig zu halten. Die Angestellten müssen nicht nur in ihrer Arbeitszeit flexibel bleiben, sondern auch immer mehr hinnehmen, dass ihr/e ChefIn auch relativ flexibel mit ihren Rechten rumspielt. Hier liegt die große Gemeinsamkeit bei allen Minijobs. Der Grad, in dem vorallem jungendliche MinijobberInnen für ihre Unerfahrenheit ausgenutzt werden, wird allgemein unterschätzt. Und um genau das zu ändern, haben wir die Jung und Billig Kampagne ins Leben gerufen.

Karol M. befindet sich seit dem 3. November 2011 im Koma. Das war der Tag an dem er einen Unfall auf der Baustelle hatte. Zum Horror seiner Familie stellte sich heraus, dass ihm die Leiharbeitsfirma "Jerzy Madziarowicz MIX" nie einen Vertrag ausgehändigt hatte. Der Boss zeigte den Arbeitsunfall nicht an, und in einem Polizeiverhör sagte er aus, Karol hätte nie für ihn gearbeitet. Karol ist nicht versichert. Wahrscheinlich wird er nie mehr arbeiten können und Madziarowicz versucht sich aus der Verantwortung zu stehlen. Daher begann die ZSP mit Aktionen.